Alle Schlagzeilen 2023

Bayern verlängert Frist für Grundsteuererklärung

Grundstückseigentümer:innen aus Bayern, die noch nicht Ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben, können aufatmen. Der Freistaat hat als einziges Bundesland entschieden, die…

Kein "rechts vor links" auf Parkplätzen

Auch wenn viele anderes vermuten, auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung gilt kein “rechts vor links”. Mit dieser Entscheidung räumt der BGH mit einem…

Aus für die Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird zum 02. Februar 2023 aufgehoben - gut zwei Monate früher als zunächst geplant. Ursprünglich sollten die Maßnahmen bis zum 07. April…

Die neue elektronische Krankschreibung: Was Arbeitnehmer:innen über die eAU wissen müssen

Wer bislang in einem Angestellten-Verhältnis erkrankte, musste dem Arbeitgeber meist spätestens am dritten Tag eine Krankmeldung, den sogenannten „gelben Schein“, vorlegen.…

Betrunken mit E-Scooter unterwegs: Beifahrer verliert Fahrerlaubnis

Die E-Scooter: In immer mehr Städten gehören sie mittlerweile zum Stadtbild. Dabei sind längst nicht alle begeistert von dem neuen Fortbewegungsmittel. Nicht nur werden sie nach…

Urteil bestätigt: Vorfälligkeitsentschädigung kann umgangen werden

Wenn Sie einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen möchten, hat die Bank unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Das hat…

SCHUFA vor Gericht: Scoring-Verfahren auf dem Prüfstand

Ein ungünstiger SCHUFA-Score kann großen Einfluss auf wichtige Lebensentscheidungen haben: Er kann Kredite oder den Abschluss von Verträgen verhindern. Seit dem 26. Januar 2023…

BAG: Kündigungsschutz für Schwangere startet 280 Tage vor Entbindung

Laut Mutterschutzgesetz darf Arbeitnehmerinnen nicht gekündigt werden, wenn sie schwanger sind. Aber ab welchem Zeitpunkt sind Schwangere vor einem Rauswurf geschützt? Ein Urteil…

Bezahlte Bildungszeit für Beschäftigte

Weiterbildung soll künftig einfacher umsetzbar sein. So soll es für Beschäftigte künftig attraktiver werden, während der Berufslaufbahn bezahlte Bildungszeit in Anspruch zu…

Strom- und Gaspreis: Was passiert, wenn ich die Erhöhung nicht zahlen kann?

Das Thema Strom- und Gaspreiserhöhung sorgt auf 2023 für viel Angst und Unsicherheit. Viele stellen sich die Frage: Was passiert, wenn ich die Preiserhöhungen einfach mehr…