Alle Schlagzeilen 2023

Mehr Verbraucherschutz: Online-Plattformen müssen Nutzerzahlen melden

Online-Plattformen und -Suchmaschinen müssen gemäß dem Gesetz über digitale Dienstleistungen bis 17. Februar die Zahl ihrer aktiven Endnutzer veröffentlichen. So soll…

Flucht vor der Polizei – die Strafe für eine Verfolgungsjagd

Wer Angst vor einer Verkehrskontrolle hat, spielt vielleicht mit dem Gedanken sich dieser zu entziehen. Doch welche Strafe zieht eine Flucht vor der Polizei nach sich? Wir…

Neues Gesetz: Windräder auf oder neben meinem Grundstück?

Mehr Windenergie für Deutschland. Dafür soll das neue “Wind-an-Land-Gesetz” sorgen, das im Februar startet. Doch sind davon auch Privateigentümer:innen von Landflächen…

Enkeltrick 2.0: Neue Betrugsmasche bei WhatsApp & Facebook

Inzwischen kennen wir sie alle: dubiose E-Mails, die uns viel Geld versprechen oder auf perfide Art versuchen, unsere Daten zu klauen. Tatsächlich ist das E-Mail-Konto aber nicht…

BGH: Härtefälle in Räumungsklagen müssen geprüft werden

Eine Eigenbedarfskündigung ist möglich, wenn Vermieter den Wohnraum für eigene Zwecke benötigen. Mieter haben allerdings das Recht, einer Eigenbedarfskündigung zu…

Neue Regelungen für Solar-Anlagen

Seinen Strom mit einer Solar-Anlage auf dem eigenen Dach zu produzieren, wird in Deutschland immer beliebter. In Baden-Württemberg gilt gar seit Anfang Januar bereits eine…

Dieselskandal: Opel schuldet Schadensersatz

Der Dieselskandal wird deutsche Gerichte wohl noch eine ganze Weile beschäftigen. Kein Wunder, das volle Ausmaß des Betrugs ist nämlich noch immer nicht ersichtlich. Das…

Vorfälligkeitsentschädigung: Gebühr für Berechnung unzulässig

Wenn Sie Ihren Immobilienkredit vorzeitig ablösen möchten, verlangt die Bank von Ihnen möglicherweise ein Entgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Gerichte…

Urteil bestätigt: Dienst-SMS lesen ist Arbeit

Gute Nachrichten für alle, die nach der Arbeit ihren wohlverdienten Feierabend genießen wollen: Das Landesgericht Schleswig-Holstein hat entschieden: SMS vom Chef oder der Chefin…

DAZN-Preiserhöhung illegal?

Der Streamingdienst DAZN ist für viele Sportfans inzwischen unverzichtbar. Seit August 2022 verlangt der Anbieter jedoch mehr Geld. Ganz konkret wurden die Preise für ein…