Alle Schlagzeilen 2023

Neuer Mercedes-Benz-Rückruf 5499024: Der Abgasskandal geht weiter

Am 20. Februar 2023 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt einen neuen Rückruf unter dem Code 5499024. Wer dem Rückruf keine Folge leistet, muss früh oder später mit der…

Nach OLG-Urteil: Beifahrer dürfen auch keine Blitzerapp nutzen

Es ist schon länger bekannt, dass die Nutzung von Blitzer-Apps verboten ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun klargestellt, dass…

Autowerbung mit irreführenden Abgaswerten ist unzulässig

Das LG München hat im Sinne des Verbraucherschutzes klargestellt, dass Automobilhersteller nicht mit irreführenden Abgaswerten Werbung für ihre Fahrzeuge machen dürfen. Ein…

Illegale Glücksspiel-Seiten: Aufsichtsbehörde darf keine Sperrung anordnen

Access-Provider sind nicht dazu verpflichtet, Seiten mit illegalen Glücksspielangeboten zu sperren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz vor kurzem entschieden. Im…

VG Schleswig-Urteil im Dieselskandal: VW Software-Update reicht nicht!

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Dieselskandal vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig einen Erfolg gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erzielt. Freigabebescheide für…

Werden Casino- und Ebay-Einkünfte auf Sozialleistungen angerechnet?

Der Wunsch nach mehr Geld führt Verbraucher:innen oftmals über Online-Casinos und Ebay-Verkäufe. Aber wie sieht es aus, wenn man Sozialleistungen, wie das Bürgergeld (ehemals…

Diesel-Urteil: Knapp 20.000 Euro Schadensersatz für Mercedes Viano

Eines unser erstrittenen Urteile vor dem Landgericht Bremen dürfte Mercedes-Benz ganz schön ins Schwitzen bringen. Die Richter:innen ließen keinen Zweifel daran, dass der…

FIAT 500X Rückruf U90: Steckt der Abgasskandal dahinter?

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) veröffentlichte am 14. Dezember 2022 einen neuen Fiat-Rückruf unter dem ominösen Hersteller-Code U90. Aber was genau steckt dahinter?

Die drei größten Irrtümer über die Witwenrente

Wer seinen Ehepartner verliert, erhält eine finanzielle Unterstützung in Form der Witwenrente. Doch kriegt man sie wirklich ein Leben lang ausgezahlt? Wir räumen mit den drei…

Urlaub verjährt bei Jobwechsel weiterhin nach drei Jahren

Vor kurzem hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Urlaub nicht automatisch verjährt. Das gilt allerdings nur für bestehende Arbeitsverhältnisse. Doch was, wenn…