Kündigungsschutzklage – Der Ablauf von A bis Z

Wann wird eine Kündigungs­schutz­klage erhoben?

Grundsätzlich wird eine Kündigungsschutzklage (KSchKlage) dann erhoben, wenn ein/eine ehemalige:r Arbeitnehmer:in sich gegen seine/ihre Kündigung wehren möchte.

Die einzige Voraussetzung für eine Kündigungsschutzklage ist, dass das Arbeitsverhältnis vom Kündigungsschutz erfasst ist. Damit dies der Fall ist, muss der/die Gekündigte bereits eine Mindestzeit von sechs Monaten im Betrieb gearbeitet haben. Zudem muss der/die Arbeitgeber:in mindestens 10 Arbeitnehmer:innen beschäftigen.

Diese Regelung gilt seit 2004, denn davor genügte bereits eine Anzahl von fünf Arbeitnehmer:innen, damit der Kündigungsschutz wirksam wurde. Entscheidet man sich für die Klage, kann damit der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, eine Abfindung oder die Feststellung, dass eine Änderungskündigung ungerechtfertigt war, erreicht werden.

Was können Sie mit einer Kündigungs­schutz­klage erreichen?

Die Grundidee der Kündigungsschutzklage ist es also, eine Kündigung für unwirksam erklären zu lassen und dadurch den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu erstreiten. Eine Kündigung kann aus unterschiedlichen Gründen unwirksam sein, zum Beispiel, wenn sie durch keinen Kündigungsgrund gerechtfertigt ist. Reichen Sie dagegen keine Kündigungsschutzklage ein, wird die Kündigung dennoch wirksam.

Auch wenn Sie nicht den Wunsch haben, Ihr vorheriges Arbeitsverhältnis fortzuführen, sondern eher an einer Abfindung interessiert sind, kann sich eine Kündigungsschutzklage für Sie lohnen. Da häufig beide Parteien nicht an einem langen und schweren Prozess interessiert sind, enden ca. die Hälfte aller Kündigungsschutzklagen mit der Zahlung einer Abfindung und einer gütlichen Einigung in Form eines Vergleichs.

Schritt 1: Wie wird die Klage erhoben?

Sobald der/die Arbeitnehmer:in eine Kündigung erhalten hat, beginnt eine dreiwöchige Frist, in der beim Arbeitsgericht eine Feststellung beantragt werden muss, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet ist – eine kurze Begründung genügt. Dieselbe Frist gilt auch für den Antrag, wenn es sich um eine Änderungskündigung handelt.

Diese Anträge sind die Kündigungsschutzklage. Theoretisch müssen die Parteien sich in der ersten Instanz nicht anwaltlich vertreten lassen, sondern könnten den Prozess auch alleine führen – das ist allerdings nicht ratsam. Ohne anwaltliche Vertretung ist man im Arbeitsrecht immer schlechter dran als mit.

Schritt 2: Was ist ein Güte­termin?

In den nächsten Wochen nach Erhebung der Kündigungsschutzklage beraumt das Gericht einen sogenannten Gütetermin an. Dieser dient dazu, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. Bei diesem Termin wird weder eine abschließende Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung entschieden, noch ein Urteil gesprochen.

Der Gütetermin findet nur vor dem/der vorsitzenden Richter:in statt, der/die sich die Argumente beider Parteien anhört und eine Ersteinschätzung abgibt. Bei diesem Termin versucht der/die Richter:in dem/der Arbeitnehmer:in und Arbeitgeber:in die Risiken eines Kündigungsschutzprozesses zu erläutern.

Das Gericht gibt hier aber auf keinen Fall eine verbindliche Aussage über den weiteren Verlauf des Rechtsstreits ab. Normalerweise kann es dies zu diesem Zeitpunkt auch gar nicht, da meist noch keine Klageerwiderung – also keine rechtliche Stellungnahme – der Gegenseite abgegeben wurde. Zudem ist der zeitliche Umfang eines Gütetermins auf ca. 10 bis max. 20 Minuten beschränkt.

Häufig kommt es bei dem Termin zu einem Vergleich der streitenden Parteien, wodurch das Verfahren beendet wird. Sollte dies der Fall sein, berechnet das Gericht keine Gerichtskosten für die Kündigungsschutzklage.

Schritt 3: Worum geht es im Kammer­termin?

Drei bis sechs Monate nach dem Gütetermin findet die mündliche Verhandlung, der sogenannte Kammertermin statt. Geleitet wird die Verhandlung von einem/einer vorsitzenden Richter:in und zwei weiteren ehrenamtlichen Richter:innen – je ein Vertreter für Arbeitgeberseite und für Arbeitnehmerseite.

Im Vorfeld der Verhandlung haben beide Parteien zwischen Güte- und Kammertermin Zeit, um eine ausführliche Stellungnahme zu verfassen und Beweise vorzulegen. Der Arbeitgeber muss innerhalb einer Frist von mind. zwei Wochen nach dem Gütetermin eine Klageerwiderung verfassen (§ 61a Abs. 3 ArbGG). In der Verhandlung selbst werden alle rechtlichen Aspekte und Fakten der Kündigung erörtert. Zudem haben die Parteien noch einmal die Gelegenheit, sich gütlich zu einigen.

Sollten die beiden Parteien sich auch zum Abschluss des Kammertermins nicht einigen können und wurden alle rechtlichen Aspekte erörtert, spricht das Gericht ein Prozessurteil oder bestimmt einen weiteren Kammertermin.

Wenn der/die Arbeitnehmer:in die Verhandlung verliert, kann eine Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden. Hier besteht Anwaltszwang, sodass sich die Parteien in dieser Instanz auf jeden Fall anwaltlich vertreten lassen müssen.