Kündigung wegen Corona – Rechte & Pflichten für Arbeitnehmer:innen

Ist eine Kündigung wegen Corona rechts­wirksam?

Eine Kündigung von Arbeitgeberseite darf nur als Mittel der letzten Wahl getroffen werden. Das gilt auch für Coronazeiten. Die monatelangen Lockdowns, Hygienevorschriften und schlechte Auftragslagen haben viele Unternehmen in schwierige finanzielle Situationen gebracht. Doch bevor ein:e Arbeitgeber:in seinen Angestellten kündigen darf, müssen alle anderen Optionen ausgeschöpft werden. Darunter fallen beispielsweise die Kurzarbeit und das damit verbundene Kurzarbeitergeld. Aber auch die Inanspruchnahme von staatlichen Förderungen, wie die Dezember- oder Überbrückungshilfen.

Das heißt, dass ein Arbeitsgericht während des Kündigungsschutzprozesses genau prüfen wird, ob dem/der Arbeitgeber:in sanftere Alternativen zu einer Kündigung zur Verfügung standen, um den Betrieb abzusichern. Die Kündigung aufgrund von Corona ist nicht ausgeschlossen, allerdings ist sie an strenge Bedingungen geknüpft.

Verhaltens­bedingte Kündigung: Arbeitnehmer:in ignoriert Vorschriften und Auflagen

Viele Mitarbeiter:innen müssen Hygienevorschriften und Auflagen einhalten, die entweder von staatlicher Seite vorgegeben sind oder direkt vom Betrieb. Weigert sich ein:e Mitarbeiter:in hartnäckig, einer dieser Auflagen nachzukommen, wie zum Beispiel das Tragen einer Maske, kann dies unter Umständen eine verhaltensbedingte Kündigung nach sich ziehen. Diesem Fall muss allerdings eine offizielle Abmahnung des Verhaltens vorhergehen. Nur in besonders schwerwiegenden Fällen kann es hier zu einer fristlosen Kündigung kommen.

Personen­bedingte Kündigung: Arbeitnehmer:in erkrankt an Covid-19

Die Kündigung aufgrund einer Erkrankung ist zwar grundsätzlich möglich, doch ist auch sie an äußerst strenge Auflagen geknüpft. Ein:e Arbeitgeber:in muss zeigen, dass eine negative Gesundheitsprognose vorliegt, aus der hervorgeht, dass ein:e Arbeitnehmer:in immer wieder krank sein und regelmäßig ausfallen wird. Damit ist eine erfolgreiche Kündigung wegen einer Covid-19-Erkrankung sehr unwahrscheinlich. Die meisten Kranken genesen bei mildem Verlauf nach rund 2 Wochen wieder.

Betriebs­bedingte Kündigung: Der Betrieb ist in schwieriger wirtschaftlicher Lage

Die wahrscheinlichste Option einer Kündigung wegen Corona findet sich in dieser Kategorie. Der alleinige Hinweis auf Umsatzrückgänge oder „Corona” reicht nicht für eine rechtswirksame Kündigung aus. Im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist geregelt, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen müssen, die eine Weiterbeschäftigung des/der Arbeitnehmer:in unmöglich machen.

Bei dringenden betrieblichen Erfordernissen kann es sich z.B. um interne Gründe, wie Umstrukturierungen handeln. Auch externe Gründe, wie Auftragsmangel oder Umsatzrückgang kommen infrage. Allerdings muss in allen Fällen glaubhaft dargestellt werden, dass dadurch der Beschäftigungsbedarf dauerhaft entfällt. Das gilt also auch, wenn die Coronapandemie als Grund herangezogen wird. Der Arbeitgeber muss zeigen, dass der Bedarf für die relevante Arbeitsstelle dauerhaft entfällt. Dies wird im Einzelfall geprüft. Da aber unklar ist, wie lange die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie noch anhalten, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass solche Kündigungen nicht rechtswirksam sind. Gerade die Aussicht auf den Impfstoff veranlasst Expert:innen zu der Einschätzung, dass Kündigungen mit der Begründung „Corona” in vielen Fällen nicht rechtmäßig sein werden.

Wenn Ihnen wegen Corona gekündigt wurde, ist besonders die Begründung wichtig. Egal, ob personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigung, unser Arbeitsrecht-Team berät Sie zu Ihren nächsten Schritten – kostenfrei und unverbindlich über folgende Telefonnummer.