Kündigung wegen Betriebsschließung – Fristen, Abfindung & Co.

Ist eine Kündigung wegen Betriebsschließung rechtens?

Als Mitarbeiter eines Unternehmens mit mehr als zehn Angestellten fallen Sie nach sechs Monaten Arbeit im Betrieb unter den gesetzlichen Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass Ihr Arbeitgeber nicht ohne Grund eine Kündigung aussprechen darf.

Jedoch ist eine Betriebsschließung rechtmäßig, um Mitarbeiter zu kündigen. Dabei besteht ein „dringendes betriebliches Erfordernis“, womit eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen wird. Es gilt ebenfalls als ausreichende Begründung, wenn nur ein Betrieb von mehreren Standorten eines Unternehmens geschlossen wird.

Diese Formen der Kündigung gibt es:

Wann ist eine Kündigung wegen Betriebsschließung ausgeschlossen?

Der Arbeitnehmer muss eine betriebsbedingte Kündigung jedoch nicht immer akzeptieren. Handelt es sich zum Beispiel nur um eine vorübergehende Schließung, darf der Arbeitgeber vorerst keine Kündigungen aussprechen. Auch bei der Planung der Schließung oder einem Verkauf des Unternehmens spricht man zunächst nicht von einer Betriebsschließung.

Eine häufige Praxis bei Betriebsschließungen ist es, Mitarbeiter zu früh zu entlassen. Generell darf der Arbeitgeber Kündigungen erst aussprechen, wenn die Stilllegung mit dem Ablauf der Kündigungsfristen übereinstimmt. Ein Insolvenzverfahren eines Betriebs ist übrigens kein ausreichender Grund für Entlassungen. Ab der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gelten laut Gesetz im Übrigen besondere Kündigungsfristen von maximal drei Monaten.

Was gilt bei der Schließung von kleinen Betrieben?

Obwohl der gesetzliche Kündigungsschutz in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern nicht greift, muss der Arbeitgeber grundsätzliche Regeln beachten. Entlassungen dürfen keine diskriminierenden Maßnahmen aufgrund des Geschlechts, Religion oder Sexualität sein.

Außerdem muss der Arbeitgeber bei Kündigungen ein bestimmtes Maß sozialer Rücksicht beachten. Bei einer schrittweisen Betriebsschließung dürfen zum Beispiel ältere Mitarbeiter mit Kindern erst später entlassen werden.

Welche Kündigungsfrist habe ich bei einer Betriebsschließung?

Kommt es wegen einer Betriebsschließung zur Kündigung von Mitarbeitern, muss der Arbeitgeber die Kündigungsfristen berücksichtigen. Laut Gesetz richten sich diese nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit des einzelnen Arbeitnehmers.

Eine Betriebsschließung gilt nicht als Grund für außerordentliche Kündigungen. Daher ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Kündigungsfristen genauestens einzuhalten und die Schließung dementsprechend zu planen.