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Diesel Fahrverbot Frankfurt: Das können betroffene Dieselfahrer jetzt tun

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Beitrag geprüft vonRechtsanwalt Philipp Caba**
28.04.2023 | 4 Min. Lesezeit
  • Aachen, Stuttgart, Berlin und dann auch die deutsche Finanzmetropole und "Dieselhauptstadt" Frankfurt am Main: Nach und nach wird das Dieselfahrverbot in den deutschen Städten gerichtlich durchgesetzt.
  • Für die Stadt Frankfurt am Main soll das Dieselfahrverbot ab dem Februar 2019 gelten.
  • Das hat das Verwaltungsgericht in Wiesbaden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden.
  • Was Dieselfahrer zum Diesel Fahrverbot wissen müssen, erfahren Sie hier.

Dieselhauptstadt Frankfurt: Wie viele Autofahrer sind betroffen?

In keiner anderen deutschen Stadt gibt es so viele Dieselfahrzeuge wie in Frankfurt. Deswegen würde ein Diesel Fahrverbot die Stadt besonders hart treffen. Circa 43 % der in Frankfurt zugelassenen Fahrzeuge fahren mit Diesel. Davon erfüllen nur die Hälfte die geforderte Euro 6 Norm. Sprich, um die 74.000 Dieselfahrzeuge werden im Zentrum der Stadt nicht mehr geduldet. Das geht aus den Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts über den Bestand von Kraftfahrzeugen am 01. Januar 2018 hervor. Pendler und Besucher sind in diesen Zahlen nicht mit berücksichtigt. Aber auch diese Personengruppen sind natürlich vom Fahrverbot betroffen. Um die 350.000 Pendler fahren täglich in die Mainstadt – viele davon mit Dieselauto.

Diesel Fahrverbot Frankfurt: Das wurde bisher entschieden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verlangte zunächst weitreichende Diesel Fahrverbote, um die Stickstoffdioxid-Werte einzuhalten. Dieses Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, denn die Landesregierung hat Berufung eingelegt. Das bedeutet, dass der Verwaltungsgerichtshof in Kassel nun darüber entscheiden muss, wie und ob Fahrverbote umgesetzt werden. Diesbezüglich muss die Verwaltungsspitze der Stadt das Gericht davon überzeugen, dass keine Fahrverbote notwendig sind, zugleich aber auch die Fahrverbote vorbereiten. Es sollen Maßnahmen getroffen werden, um einem Fahrverbot noch entgehen zu können. Dabei geht es unter anderem um die Nachrüstung von Linienbussen, Müllautos und Lieferwagen. Bis der Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Fall geprüft hat, kann es wahrscheinlich doch dauern. Es sei denn, die Deutsche Umwelthilfe stellt einen Eilantrag, um ihr Klageziel noch kurzfristig durchsetzen zu können. Außerdem steht die Frage im Raum, ob Fahrverbote bei einer Stickoxidkonzentration unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter überhaupt "verhältnismäßig" seien. Jüngst äußerte sich die Bundeskanzlerin zu diesem Thema und gab an, die Diesel Fahrverbote durch Gesetz zu erschweren. Dahingehend hat jetzt auch das Umweltministerium einen Entwurf zu Ausnahmen von Fahrverboten vorgelegt. Man merkt, es gibt viel zu diskutieren in den nächsten Tagen und Monate. Eine endgültige Entscheidung steht demnach noch aus.

Welche Fahrzeuge wären betroffen?

Speziell geht es um die Dieselfahrzeuge der Norm Euro 4 und älter. Eintreten soll das Fahrverbot dann schlussendlich zum Februar 2019. Wer einen Euro-5-Diesel besitzt, muss sich auf ein Fahrverbot zum September 2019 einstellen. Vorausgesetzt, die Stadt legt keine bessere Alternative vor, um die Grenzwerte einhalten zu können. Wenn Sie wissen wollen, ob auch Ihr Fahrzeug von einem Fahrverbot betroffen sein könnte, dann schauen Sie in Ihrem Fahrzeugschein nach. Unsere Grafik zeigt Ihnen, wo Sie die entsprechende Angabe finden:

Diesel Fahrverbot Mainz: Nummer

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In welchen Gebieten soll das Fahrverbot gelten?

Diese Frage wurde vom Gericht noch nicht verbindlich beantwortet. Jedoch gab ein Richter des Gerichts vor, dass das Fahrverbot sich an die bereits bestehenden Grenzen der Umweltzone in Hessens größter Kommune richten soll.

Warum klagte die Deutsche Umwelthilfe?

Dreh- und Angelpunkt ist der "Luftreinhalteplan" der hessischen Städte. Laut diesem Plan sollen geltende Grenzwerte für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter eingehalten werden. Bisher liegen die Grenzwerte der Stadt jedoch knapp darüber. Der Jahresmittelwert lag laut Angaben des Umweltbundesamtes im Jahre 2017 bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter. Gegenstand der derzeitigen Verhandlungen ist immer noch die Frage, wie man die Mainstadt sauber halten kann. Experten und auch die Richter sehen dabei grundsätzlich ein Fahrverbot der Dieselfahrzeuge am besten geeignete Maßnahme, um kurzfristig den vorgegebenen Grenzwert einzuhalten. Der Grund für die Klage: Die "Notwendigkeit" der Einhaltung des Grenzwertes liegt darin, dass Stickoxide sehr schädlich für Mensch, Tier und Pflanzen sein können. Unter anderem können Stickoxide Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verschlimmern oder auch auslösen. Diese Stickoxide werden von Fahrzeugmotoren ausgestoßen – insbesondere von Dieselfahrzeugen.

Das können betroffene Dieselfahrer jetzt tun

Die Entscheidung steht noch aus, inwiefern Diesel Fahrverbote verhängt werden. Jedoch fährt man sprichwörtlich am besten, wenn man auf ein Fahrverbot vorbereitet ist. Denn wenn auch der aktuelle Luftreinhalteplan vom zuständigen Gericht für unzureichend befunden wird, gelten die Verbote. Je nachdem, welches Auto Sie fahren, und ob Sie es finanziert haben oder nicht, bestehen für Sie beste Möglichkeiten, noch mit einem blauen Auge aus der Sache herauszukommen. Bei uns haben Sie übrigens in keinem Fall ein Kostenrisiko. Denn sofern Ihr Auto vom Abgasskandal betroffen ist, können Sie uns ohne Kostenrisiko beauftragen. Wenn Sie nicht vom Abgasskandal betroffen sind, Ihr Fahrzeug aber per Kredit oder Leasing finanziert haben, dann prüfen wir Ihre Verträge kostenfrei auf den "Widerrufsjoker". Mehr zu Ihren Möglichkeiten erfahren Sie hier:

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Beitrag geprüft von

Rechtsanwalt Philipp Caba**

Rechtsanwalt Philipp Caba**

Philipp Caba ist ein erfahrener Rechtsanwalt mit Schwerpunkt auf Zivil-, Bank- und Versicherungsrecht. Er studierte in Deutschland und Schweden und ist Geschäftsführer der Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

* Angestellte Anwälte, ** Geschäftsführer, *** Freischaffende Rechtsanwälte